Körner am Montag: Arbeiten für bezahlbares Wohnen und besseren Klimaschutz

Veröffentlicht am 23.09.2019 in Woche für Woche

Der Rückblick in die vergangene Woche unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner heute u.a. mit Berichten aus dem Preisgericht zur Bebauung des EnBW-Areals an der Hackstraße sowie von der Demo zum Klimaschutz am Freitag: „Es gehört für mich zu den interessantesten Phänomenen, die mich derzeit beschäftigen, dass der Klimaschutz einerseits ein Riesenthema ist, dass sich aber kaum jemand für das interessiert, was in Stuttgart bei diesem Thema passiert bzw. nicht passiert.“

Am Montag mit dem Fahrrad von Gablenberg über Degerloch zur EnBW-City auf dem Fasanenhof

Bei der EnBW tagt das Preisgericht zur zukünftigen Bebauung des EnBW-Areals an der Hackstraße. Viele interessante Entwürfe werden bewertet, und zwölf dürfen in die nächste Runde. Es geht um 9 Uhr los, und um 20.30 Uhr waren wir immer noch nicht ganz fertig. Mir geht es nicht im Preisgericht aber generell nach wie vor darum, dass auf dem über vier Hektar großen Areal Wohnen zu bezahlbaren Preisen auch nachhaltig gesichert wird. Bezahlbar heißt für mich, dass sich das Wohnen auch Normal- und Geringverdiener leisten können, noch konkreter: mehr als 30% des verfügbaren Haushaltseinkommens sollten für die Miete nicht draufgehen. Leider war die EnBW nicht bereit, die Grundstücke an die Stadt zu verkaufen, dann hätten wir am besten dafür sorgen können. Jetzt müssen wir über städtebauliche Verträge etwas erreichen. Ich fände es zum Beispiel sehr wichtig, dass die dann gebauten Wohnungen nicht en bloc an kurzfristig denkende Finanzinvestoren verkauft werden. Die Stadt könnte sich ein Vorkaufsrecht einräumen lassen oder dafür sorgen, dass Genossenschaften zum Zug kommen. Dass wir auch geförderte Wohnungen brauchen, ist klar, 20% Sozialmietwohnungen und 20% Mietwohnungen für mittlere Einkommen wären gute Werte, die auch für eine gute Mischung im Quartier sorgen, 60% könnten dann frei vermietet werden.

Am Dienstagabend in Hedelfingen

Wo ich seit dem Sommer auch Betreuungsstadtrat bin. Ich mag Hedelfingen und Rohracker, mit Hafen, Wein und schönen Wegen auf den Hängen, außerdem ist es nicht mehr allzu weit nach Hause. Aus meiner Sicht ist es besonders wichtig, dass die Steinenbergschule in Hedelfingen endlich eine gute Zukunft bekommt. Das Hin und Her der letzten Jahre ohne Ergebnis, wie es weiter geht, ist eigentlich ein absolutes Unding.

Am Mittwoch beim Kongress für nationale Stadtentwicklung: auch hier geht es um das bezahlbare Wohnen

In den Wagenhallen trifft sich in diesen Tagen die Crème de la Crème der Stadtplanerinnen und Stadtplaner in der Republik. Ich bin heute bei einem sehr interessanten Podium, wo es um bodenpolitische und Bauleitplanungs-Instrumente geht, mit denen wir dafür sorgen können, dass das Wohnen in der Stadt nicht nur etwas für Spitzenverdiener ist.

Am Donnerstag ist die erste ordentliche Sitzung des neuen Gemeinderats und gleich zu einem unangenehmen Thema: der Klinikskandal

Der Akteneinsichtsausschuss hat einen Schlussbericht zum Skandal vorgelegt, und der wird heute dem Gemeinderat vorgestellt. Dieser hatte den Ausschuss im letzten Jahr beauftragt Versäumnisse bei dem Skandal aufzuarbeiten. Die Arbeit hat wenig Spaß gemacht, weil die Versäumnisse gravierend waren. So wurde der Gemeinderat über die tatsächlichen Kosten einer Aufhebungsvereinbarung mit dem früheren Klinikchef falsch informiert. Informationen, die eine fristlose Entlassung nahegelegt hätten, wurden dem Gemeinderat mit nicht haltbaren Begründungen vorenthalten. Der Oberbürgermeister lässt in einem Protokoll das ändern, was er zu einem wichtigen Punkt des Themas in öffentlicher Sitzung gesagt hat, und der Gemeinderat bekommt das nur zufällig mit. Da ist schon eine ganze Menge schiefgelaufen. Die Sitzung geht sehr lang und ist in Teilen auch hitzig. Ich bin froh, dass die unangenehme aber notwendige Arbeit hier erst mal beendet ist und wende mich die Haushaltsberatungen zu.

Am Freitag auf der Demo für besseren Klimaschutz – aber wen interessiert der konkrete Klimaschutz in Stuttgart?

Es gehört für mich zu den interessantesten Phänomenen, die mich derzeit beschäftigen, dass der Klimaschutz einerseits ein Riesenthema ist, dass sich aber kaum jemand für das interessiert, was in Stuttgart bei diesem Thema passiert bzw. nicht passiert. Wusstet Ihr zum Beispiel, dass die Investitionen der Stuttgarter Stadtwerke in die Erneuerbaren Energien von 27 Mio. Euro in 2014 und 74 Mio. Euro in 2015 auf jeweils unter eine Mio. Euro in 2016, 2017 und 2018 gesunken sind? Für 2019 bis 2022 sind jeweils um die fünf Mio. Euro pro Jahr geplant. Diese Summen sind viel zu wenig, angesichts der Herausforderungen des Klimawandels. Wir Sozialdemokraten schlagen vor, dass wir das ändern und konnten im Juli noch keine Mehrheit im Rat begeistern, vielleicht gelingt das jetzt? Eine Mrd. Euro sollten die Stadtwerke in die Erneuerbaren und in Wärmenetze investieren, und wir haben auch noch einen seriösen Finanzierungsvorschlag: Aus dem SVV-Vermögen der Stadt, das heute in Aktien und Rentenpapieren investiert wird, können ein Drittel der eine Mrd. Euro kommen, der Rest wird kreditfinanziert, was bei allen Investitionen der Stadtwerke die ganz normale Finanzierungsstruktur ist. Dass das alles sinnvoll wäre, wissen wir aus dem Masterplan Klimaschutz der Stadt, den wir vor zwei Jahren beraten haben und der ganz klar aufzeigt, dass der größte Handlungsbedarf in Stuttgart bei der Energieversorgung besteht.

 
 

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