Körner am Montag: Wohnen, Städtebau und Armut in Stuttgart

Veröffentlicht am 18.03.2019 in Woche für Woche

In seinem montäglichen Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner heute unter anderem von schwarz-grünen Absurditäten, wie zum Beispiel mit einer Grundsteuersenkung massiv die reichen Großkonzerne zu entlasten und gleichzeitig eine Gebühr in den Bibliotheken zu erhöhen. Dagegen haben wir massiv protestiert und siehe da: Die Erhöhung wird zurückgenommen.

Am Montag geht es ums Wohnen, um die Feuerwehr und um die Stuttgarter Bäderbetriebe

Vier Gespräche habe ich heute zu den genannten Themen. Beim Thema Wohnen ist die Quintessenz rasch auf den Punkt gebracht: die im Bündnis für Wohnen verabredete Wohnbebauung städtischer Flächen verzögert sich und verzögert sich. Wahrscheinlich dauert es vom Start der Bündnisgespräche bis zum Einzug der ersten Mieterinnen und Mieter mindestens sieben Jahre. So bekommen wir das Wohnungsproblem nicht in den Griff!
Bei der Feuerwehr steht an, was wir bei den Bäderbetrieben vor kurzem erst hinter uns haben: neue Verantwortungsträger, in diesem Fall ein neuer Branddirektor muss gewählt werden, und der wird in den kommenden Jahren eine Menge zu tun haben (Feuerwachen, dezentrale Arbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren, Fachkräfte gewinnen, …).
Bei den Bäderbetrieben suchen wir intensiv nach Wegen, schnell Personal für die Aufsicht in Hallen- und Freibädern zu finden. Momentan können wir das bestehende Freibad-Angebot im Sommer nicht mehr halten, weil es an Bademeistern fehlt. Der Vorschlag, im Sommer das Leo-Vetter-Bad und das Stadtbad in Heslach zu schließen, ist aus unserer Sicht keine gute Lösung. Dann brauchen wir aber eine andere, denn sonst müssen wir die Freibad-Zeiten reduzieren. Gemeinsam mit dem Personalrat und mit verdi haben wir uns über Möglichkeiten der Personalgewinnung ausgetauscht. Am besten wäre die ganzjährige Einstellung zusätzlicher Bademeister, die dann aber im Winter etwas anderes arbeiten müssten.

„Bereits ab 2015 wird eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erwartet.“ Am Dienstagabend geht es im Haus der Architekten um einen städtebaulichen Plan für ganz Stuttgart

Vor dreizehn Jahren war es fertig: das Stadtentwicklungskonzept als städtebauliche Strategie für ganz Stuttgart. Im Haus der Architekten werben die fünf Stuttgarter Kammergruppen für eine Neuauflage bzw. eine Fortschreibung. Das ist aus meiner Sicht mehr als berechtigt. Die damaligen Grundannahmen sind einfach überholt. So ging man damals von einem Bevölkerungsrückgang bis 2020 auf 560.000 Einwohner aus. In der Realität werden es rund 620.000 sein, und bis 2030 wird eine Einwohnerzahl von 650.000 prognostiziert. Interessant ist auch die komplette Fehleinschätzung des Wohnungsmarkts. Im damaligen Konzept heißt es dazu: „Bereits ab 2015 wird aus demografischen Gründen und angesichts eines heute schon bestehenden Überangebots an Wohnbauflächen in der Region Stuttgart eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erwartet.“

Am Mittwoch ein kurzer Verwaltungsausschuss und am Abend in der Kneipe zum Fußballgucken

Am Donnerstag einmal mehr ein voller Sitzungstag mit schwarz-grünen Absurditäten

Erst im Landtag, Arbeitskreis Finanzen, dann Ältestenrat, Fraktionsvorstand, Fraktion und Vollversammlung. Was war am wichtigsten? Aus meiner Sicht ein schöner kommunalpolitischer Erfolg der SPD: die Transportgebühr für Bücher der Stadtbücherei wird nach nicht einmal drei Monaten wieder abgeschafft. CDU und Grüne hatten sie mit ihrer Mehrheit im Dezember 2017 beschlossen – gegen unsere Stimmen. Nach der Einführung im Januar 2019 haben wir dann erneut die Abschaffung beantragt und jetzt eine Mehrheit bekommen. So kann man die Verwaltung natürlich auch beschäftigen. Besonders erstaunlich für mich: CDU und Grüne haben kein Problem die Grundsteuer für Daimler und Co. um Millionen zu senken, sehen dann aber die Notwendigkeit 27.000 Euro zusätzlich durch eine neue Transportgebühr bei der Stadtbücherei einzunehmen – absurd!

Am Freitag ein gutes Gespräch mit Vertreten der LIGA – zu den Themen Armut und Kitafinanzierung

Wir wollen, dass die für den Mai geplante Armutskonferenz auch politische Konsequenzen bei den kommenden Haushaltsberatungen hat, z.B. mit einem Zehn-Mio.-Programm für Kitas und Schulen in Stadtquartieren, wo viele Familien mit wenig Geld leben. Das schafft mehr Chancen auf Bildungsteilhabe und ist eine der wichtigsten Investitionen gegen die Armut in Stuttgart. Mehr Bildungsgerechtigkeit – dafür steht die SPD – seit über einhundert Jahren! Ähnliche Ziele verfolgen die Träger der freien Wohlfahrtspflege, mit denen wir heute einen guten Austausch hatten.

Am Samstag beim Wein- und Obstbauverband Gablenberg

Da gehe ich einfach immer gerne hin – auch, weil sich der Verein zur Jahreshauptversammlung immer bei mir um die Ecke trifft. Ein engagierter Verein, der in jedem Jahr bei der Langen Ostnacht einen der attraktivsten „Stände“ bei der Gärtnerei Krämer organisiert. Kompliment und Respekt für Eure ehrenamtliche Arbeit!

 
 

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